Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für die Filialgründung einer Apotheke

gemäß § 1 und § 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)

Hinweise
Antragsteller
Apotheken
Unterlagen

Hinweise

Folgende Unterlagen sollten bereitgehalten werden:

 

  • Führungszeugnis Belegart „O“ Filialleiter
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (im Original erforderlich)
  • Approbationsurkunde Filialleiter (beglaubigte Kopie)
  • Bestätigung der Apothekerkammer Filialleiter (im Original erforderlich)
  • Eidesstattliche Versicherung Filialleiter (im Original erforderlich - Formblatt)
  • Ärztliches Zeugnis Filialleiter (Attest vom Hausarzt ist ausreichend)
  • Erklärung weiterer Apotheken in anderen Mitgliedsstaaten (Formblatt)
  • Arbeitsvertrag des Filialleiters (Kopie ausreichend) 
  • Nachweise z. B. Mietvertrag, Grundrisse, Kauf- oder Pachtverträge (Kopie - Formblatt) der Fillialapotheke

 

Antragsteller

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Quelle der Identitätsprüfung

(Mögliche Werte sind: eIDAS, eID, Smart-eID, Authega, Elster, Benutzername oder FINK)

Dient einer näheren Differenzierung über das Vertrauensniveau hinaus, um zu Ermitteln welcher konkrete Service die Identitätsprüfung durchgeführt hat.

Feld zum Steuern der Anzeige für "Ihre persönlichen Daten". Blendet das Fieldset für die Anzeige der persönlichen Daten aus, wenn der Wert ungleich true ist und der Wert des Feldes "IsOrganization" ebenfalls einer Wert ungleich true hat. (Realisierung über zusätzlich eingebundenes JS)

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für organisationsbezogene Daten aus, wenn IsOrganization nicht den Wert true hat

Organisationsbezogene Daten
Ihre persönlichen Daten
Daten der Hauptapotheke

 

Im Falle eines Umzuges geben Sie bitte die jeweils neue Anschrift der betreffenden Apotheke an!

Daten der Filialapotheke

Im Falle eines Umzuges geben Sie bitte die jeweils neue Anschrift der betreffenden Apotheke an!

Daten des neuen Filialleiters

Erforderliche Unterlagen

Das Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden  kann bei der jeweiligen Wohnsitzbehörde (Rathaus) beantragt werden.

 

aktuell = nicht älter als 3 Monate bei Antragstellung

 

zu beantragen bei Wohnsitzgemeinde; dieses muss vom Bundesamt für Justiz direkt dem Landratsamt, Apothekenrecht, zugeleitet werden

Beglaubigte Kopie

Original

zu beantragen bei Wohnsitzgemeinde, dieser muss ebenfalls direkt dem Landratsamt zugeleitet werden

Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist auch bei voherigem Upload dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Original

Bestätigung der Apothekerkammer über die bei ihr gemeldeten Tätigkeiten und Stellungnahme zur Zuverlässigkeit.

Die Bestätigung der Apothekerkammer ist dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Die Bestätigung der Apothekerkammer ist auch bei voherigem Upload dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Original

Eidesstattliche Versicherung, dass ich keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen habe, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, §§ 10 oder 11 des ApothG verstoßen.

Die Bestätigung der eidesstattlichen Versicherung ist dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Die Bestätigung der eidesstattlichen Versicherung ist auch bei voherigem Upload dem Landratsamt bei der Beantragung im Original vorzulegen.

Attest vom Hausarzt ist ausreichend

Ärztliches Zeugnis, in dem steht, dass ich in gesundheitlicher Hinsicht geeignet bin, eine Apotheke zu leiten.

Formblatt

Erklärung, ob und ggf. an welchem Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens von mir eine oder mehrere Apotheken betrieben werden.

 Kopie ist ausreichend 

Erklärung, ob und ggf. an welchem Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens von mir eine oder mehrere Apotheken betrieben werden.

 Kopie - Formblatt Filialapotheke

Nachweis, dass ich im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach der Apothekenbetriebsverordnung vorgeschriebenen Räume verfügen werde (z.B. Mietvertrag, bei Untermiete auch Hauptmietvertrag; bei Neuerrichtung auch Grundriss der Räume), Kauf- oder Pachtvertrag sowie andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen:

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